f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmen<\/p>\n
Stand: 4.12.2014<\/p>\n
I. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Unsere nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr mit Personen, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln (Unternehmer).<\/p>\n (2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund nachstehender Bedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Abweichungen von unseren Bedingungen bed\u00fcrfen unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n (3) Unsere Bedingungen gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer st\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsverbindung, soweit wir diese nicht zu abweichenden Bedingungen best\u00e4tigen.<\/p>\n II. Angebote und Vertragsschluss, Schriftform<\/strong><\/p>\n (1) Unsere Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, unter anderem sind sie nur relevant, solange der Vorrat reicht.<\/p>\n (2) Ein Vertrag mit unseren Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Ausf\u00fchrung der Lieferung oder Leistung annehmen.<\/p>\n (3) Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erkl\u00e4rungen zur Verwendung des Liefergegenstandes sowie Nebenabreden, welche vor unserer Auftragsbest\u00e4tigung erfolgen, sind im Zweifel nur g\u00fcltig, wenn wir diese schriftlich best\u00e4tigen. Vereinbarungen sowie Angaben in unseren Angeboten zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich aus unseren Prospekten, Packmustern, Vorf\u00fchrmaschinen, Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen ergeben, vor. Angaben zu physischen Eigenschaften von H\u00fcllstoffen, insbesondere zu Qualit\u00e4t, Dicke oder Ma\u00dfen u.a. sind ohne Gew\u00e4hr. Es sind die Angaben des Produzenten APPI, Akron Ohio, USA.<\/p>\n (4) Sonderanfertigungen von Maschinen auf Wunsch des Kunden sind vor Auslieferung im Werk von APPI gutzuhei\u00dfen. Kosten f\u00fcr eventuell erforderliche \u00c4nderungen der Maschinen nach Verlassen des Werks gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n Note: a. Die Produkte des Kunden (Einf\u00fcllteile) m\u00fcssen von Bagmatic getestet werden, um die Systemspezifikation, die Beutelgr\u00f6\u00dfe, die Genauigkeit und die Produktionsrate zu best\u00e4tigen. Der Kunde muss eine hinreichende Anzahl von Produktproben an Bagmatic senden.\u00a0 Bagmatic ist nur f\u00fcr die erhaltenen und gutgehei\u00dfenen Einf\u00fcllteile verantwortlich, nicht aber f\u00fcr Teile abweichender Art. b. Die Beschaffenheit des Einf\u00fcllteils kann Probleme bei der Eingabe und der Verpackung mit sich f\u00fchren. Irregul\u00e4re Teile k\u00f6nnen St\u00f6rungen bewirken, \u00f6lige Teile k\u00f6nnen die Bekleidung besch\u00e4digen oder die Eingaberate reduzieren. c. Die Beschaffenheit des Einf\u00fcllteils kann Eingabe- und Trichterprobleme verursachen. d. Bagmatic schl\u00e4gt Beutelgr\u00f6\u00dfen vor, die vom Kunden im Produktionsprozess gespr\u00fcft und best\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Die Beutelgr\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen abh\u00e4ngig von den Produktionsdaten enschlie\u00dflich der St\u00f6rungsfrequezen, der Fehleingaben oder der Versch\u00fcttung ge\u00e4ndert werden. Beutel, die zur Durchsicht an den Kunden gesandt werden, k\u00f6nnen handgefertigt sein und daher nicht als Proben von Standardbeuteln angesehen werden. Zum Beispiel sind Perforierungen bei handgefertigten Beuteln nicht vorhanden. Produktionsproben verschiedener Gr\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich zur \u00dcberpr\u00fcfung zur\u00fcckgesandt werden. Bei Mindesauftr\u00e4gen auf Beutel bietet Bagmatic Produktionsproben an. e. Bagmatic schl\u00e4gt zuerst die Trichtergr\u00f6\u00dfe und dann die Beutelgr\u00f6\u00dfe vor. Wenn die Trichter- oder die Beutelgr\u00f6\u00dfen sich \u00e4ndern, muss eine \u00c4nderung der ersteren oder letzteren Gr\u00f6\u00dfe beurteilt und eventuell angepasst werden. f. Zum Vorteil des Benutzers bewertet Bagmatic den Produktionsprozess und schl\u00e4gt die g\u00fcnstigste Verpackungsgeschwindigkeit vor. Die Eingaberate und die Durchf\u00fchrung der Verpackung sind von der Qualit\u00e4t der Einf\u00fcllteile, dem Grad der Vereinzelung, ihrer Irregularit\u00e4t und der Ladekapazit\u00e4t abh\u00e4ngig. Bagmatic garantiert keine Produktionsgeschwindigkeit und \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Produktionskosten des Benutzers oder f\u00fcr Verluste, f\u00fcr Produktionsmaterial oder f\u00fcr Good Will oder f\u00fcr andere spezielle Sch\u00e4den oder Folgesch\u00e4den, wenn die Verpackungsgeschwindigkeiten nicht erreicht werden. g. Da Bagmatic nicht selbst in der Lage war, das Verpackungssystem im Produktionsprozess zu fahren, m\u00f6gen weitere Modifikationen, zus\u00e4tzliche Optionen oder \u00c4nderungen der Spezifikationen erforderlich sein, die Einwirkung auf den Preis des Systems haben k\u00f6nnten. f. Jedwede auftretende Bedenken sollten registriert werden und Bagmatic als Feed Back mitgeteilt werden, um Verbesserungen zu \u00fcberlegen.<\/p>\n III. Preise<\/strong><\/p>\n (1) Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, f\u00fcr Lieferung ab Lager Neuwied ausschlie\u00dflich Verpackung und Transport sowie ohne Kosten f\u00fcr Aufstellung, Montage und Schulung des Bedienpersonals.<\/p>\n (2) Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer; diese wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns eine Erh\u00f6hung unserer Preise in dem Ma\u00dfe vor, wie sich die Kosten aufgrund von \u00c4nderungen der Wechselkurse der W\u00e4hrung, der Zolltarife, der Steuern, der Abgaben, des Rohstoffs m.m. f\u00fcr die vereinbarte Lieferung erh\u00f6hen.<\/p>\n IV. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n (1) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag endg\u00fcltig verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Bei Scheckzahlungen ist die Zahlung erst mit endg\u00fcltiger Gutschrift bewirkt.<\/p>\n (2) Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen berechtigt, Zahlungen des Kunden zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/p>\n (3) Wir sind nicht verpflichtet, Schecks entgegenzunehmen. Eine m\u00f6gliche Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Hiermit verbundene Spesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Abrechnung f\u00e4llig. Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung.<\/p>\n (4) Soweit der Kunde ein Dokumentenakkreditiv zu er\u00f6ffnen hat, gelten die einheitlichen Richtlinien und Gebr\u00e4uche f\u00fcr Dokumentenakkreditive, Revision 1993, ICC-Publikation Nr. 500.<\/p>\n (5) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt oder mit unstreitigen Forderungen trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ger\u00e4t oder, wenn gegen ihn erfolglos vollstreckt wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In diesem Fall sind wir au\u00dferdem berechtigt, bez\u00fcglich s\u00e4mtlicher Vertr\u00e4ge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von diesen Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.<\/p>\n (6) Dem Kunden ist die Aufrechnung nur mit solchen Gegenforderungen gestattet, welche von uns nicht bestritten, anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Dem Kunden steht wegen bestrittener Gegenanspr\u00fcche auch kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu.<\/p>\n (7) Dem Kunden wird nur dann Kredit gew\u00e4hrt, wenn er vom Euler Hermes Kreditb\u00fcro als kreditw\u00fcrdig erachtet wird.<\/p>\n V. Lieferzeit<\/strong><\/p>\n (1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die von uns genannten Lieferzeiten nach M\u00f6glichkeit eingehalten, es sei denn es treten Hindernisse ein, f\u00fcr die wir nicht verantwortlich sind, z.B. Verp\u00e4tungen beim Hersteller.<\/p>\n (2) Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht bevor alle vom Kunden zu schaffenden Leistungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Packmuster, Folien, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer Zahlung, welche vereinbarungsgem\u00e4\u00df vor Auslieferung f\u00e4llig ist.<\/p>\n (3) Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager Neuwied verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.<\/p>\n (4) Von uns nicht zu vertretende St\u00f6rungen im Gesch\u00e4ftsbetrieb, insbesondere durch Arbeitsk\u00e4mpfe, F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdliche Eingriffe, staatliche Ein- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, Verknappung der von uns ben\u00f6tigten Rohstoffe, St\u00f6rungen in der Energieversorgung etc. sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten verl\u00e4ngern die Lieferzeit entsprechend, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen F\u00e4llen dem Kunden baldm\u00f6glichst mitgeteilt.<\/p>\n (5) \u00dcberschreiten wir die Lieferfrist aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, so geraten wir in Lieferverzug, wenn uns der Kunde nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zur Lieferung auffordert und wir diese Frist verstreichen lassen.<\/p>\n (6) Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung, welche mindestens 4 (vier) Wochen betragen muss, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, wenn dies von uns zu vertreten ist, berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n (7) Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen in angemessener Frist zu erkl\u00e4ren, ob er vom Vertrag zur\u00fccktritt bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.<\/p>\n (8) Falls St\u00f6rungen der in Abs. (4) beschriebenen Art nicht nur vor\u00fcbergehender Natur sind, sondern unsere Leistung auf Dauer unm\u00f6glich machen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen eines solchen R\u00fccktritts bestehen nicht.<\/p>\n VI. Gefahren\u00fcbergang und Versand<\/strong><\/p>\n (1) Die Gefahr, trotz Verlustes oder Besch\u00e4digung den Preis bezahlen zu m\u00fcssen, geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben wurde oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch weitere Leistungen, z.B. Versendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung \u00fcbernommen haben. Entsprechendes gilt bei Teillieferungen. Jede gr\u00f6\u00dfere Komponente des Systems (z.B. Verpackungsmaschine, Z\u00e4hler, Waage, F\u00f6rderband) wird gesondert in Kisten verpackt. Verpackungskosten per Kiste 300\u20ac. Bagmatic empfiehlt, alle Systeme, die 1) einen Drucker enthalten, 2) kundenangepasst sind oder 3) von komplexerer Art sind, selbst zu installieren.<\/p>\n (2) Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n (3) Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten eine Transportversicherung f\u00fcr die Sendung abgeschlossen.<\/p>\n VII. Abnahmeverzug<\/strong><\/p>\n (1) Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme verweigert oder vorher ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, nicht abnehmen zu wollen, k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadensersatz statt der Leistung in H\u00f6he von 20 % der Vertragssumme fordern, bei Waren, die wir nicht vorr\u00e4tig haben, sondern speziell f\u00fcr den Kunden beschafft werden, 100% zuz\u00fcglich Lagermiete.\u00a0Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens vorbehalten.<\/p>\n (2) Bei Abnahmeverzug von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentsch\u00e4digung von 0,25 % des Lieferwertes, insgesamt h\u00f6chstens 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, uns der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens vorbehalten.<\/p>\n (3) Falls die Waren nicht innerhalb eines Jahres abgeholt werden, sind wir berechtigt, sie zu vernichten, welches den Kunden nicht von der Verpflichtung befreit, die Waren zu bezahlen.<\/p>\n VIII. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n (1) Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Die in unseren Waren enthaltene Software wie z.B. das PLC-Programm, die Touch-Screen-Programme usw. bleibt ausnahmslos Eigentum des Herstellers Advanced Poly-Packaging Inc. Die Software ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt durch Copyright sowie internationale Vertr\u00e4ge. Nicht autorisierte Reproduktion oder Verbreitung dieser Programme oder Teilen davon haben zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen, was bei maximaler Ausnutzung der Rechtsmittel zu hohen Strafen f\u00fchrt. Durch den Kauf erwirbt der Kunde die Lizenz, die Software zu benutzen. Bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel ist unsere Forderung erst dann erf\u00fcllt, wenn uns der entsprechende Betrag endg\u00fcltig gutgeschrieben ist und keine R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche mehr gegen uns in Betracht kommen.<\/p>\n (2) Der Kunde ist, insbesondere bei Auslandslieferungen, verpflichtet, alle erforderlichen Erkl\u00e4rungen abzugeben, Antr\u00e4ge zu stellen und sonstige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung unseres Eigentums notwendig und zweckm\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n (3) Der Kunde darf die gelieferten Waren im Rahmen seines ordentlichen Gesch\u00e4ftsbetriebes gebrauchen und benutzen. Er hat die Waren in ordentlichem Zustand zu halten und nach den Vorschriften des Landes, in welchem sie sich befinden, sicherzustellen. Die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Kunde auf seine Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren lassen. Im Falle der Besch\u00e4digung der Waren tritt der Kunde die ihm gegen den Sch\u00e4diger zustehenden Anspr\u00fcche bereits jetzt an uns ab.<\/p>\n (4) Der Kunde darf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur weiterverkaufen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) Wir haben dem Weiterverkauf ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt oder die Waren an den Kunden zum Zweck des Weiterverkaufs ver\u00e4u\u00dfert. b) Der Kunde befindet sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht im Verzug. c) Der Weiterverkauf erfolgt im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang. d) Die Abtretung der Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf an uns ist uneingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig. Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen und Rechte, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes, solange er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht im Verzug befindet, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Unsere Befugnis, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir werden jedoch, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, die Forderungen nicht einziehen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen und uns s\u00e4mtliche Unterlagen auszuh\u00e4ndigen sowie s\u00e4mtliche Informationen zu erteilen, die zur Geltendmachung der Forderung notwendig sind. Zieht der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, an uns abgetretene Forderungen ein oder verwertet er diese in anderer Weise, steht uns der eingezogene Betrag bzw. der erzielte Verwertungserl\u00f6s in voller H\u00f6he zu.<\/p>\n (5) Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Waren ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung weder zur Sicherung \u00fcbereignen noch verpf\u00e4nden. Er ist verpflichtet, uns von einer Pf\u00e4ndung der Ware durch Dritte und von jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung unserer Rechte unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen.<\/p>\n (6) Durch Verarbeitung von geliefertem Verpackungsmaterial erwirbt der Kunde kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschlie\u00dflich f\u00fcr uns. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umst\u00e4nde erl\u00f6schen, so sind wir uns schon jetzt dar\u00fcber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns \u00fcber geht. Der Kunde bleibt der unentgeltliche Verwahrer.<\/p>\n (7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gelieferten Waren zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn wir diesen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4ren. Kommt der Kunde unserer Aufforderung, die Ware an uns zur\u00fcckzugeben, nicht nach, schuldet er f\u00fcr jeden angefangenen Monat des Verzuges eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 5 % des Kaufpreises der Ware, zzgl. jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns ist hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n (8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n IX. Rechte des Kunden bei M\u00e4ngeln, Haftung<\/strong><\/p>\n (1) Die Rechte des Kunden bei M\u00e4ngeln richten sich ausschlie\u00dflich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen.<\/p>\n (2) Der Kunde steht daf\u00fcr ein, dass von ihm zur Verf\u00fcgung gestellte Packmuster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und ma\u00dfgenau sind, mit den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen \u00fcbereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter versto\u00dfen. Trifft dieses nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Liegen am Einsatzort der Maschine au\u00dfergew\u00f6hnliche klimatische Bedingungen vor, z.B. Temperaturen unter 15 \u00b0 C oder \u00fcber 35 \u00b0 C oder relative Luftfeuchtigkeit unter 40 % oder \u00fcber 90 %, hat uns der Kunde bei Auftragserteilung hierauf hinzuweisen. F\u00fcr Sch\u00e4den und M\u00e4ngel, welche auf falschen oder unvollst\u00e4ndigen Vorgaben des Kunden beruhen, \u00fcbernehmen wir keine Haftung.<\/p>\n (3) Wir \u00fcbernehmen keine Haftung f\u00fcr solche Sch\u00e4den und M\u00e4ngel, die auf bestimmungsgem\u00e4\u00dfer oder \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung durch den Kunden oder Dritte (wie z.B. \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung), ungeeigneten Betriebsmitteln oder H\u00fcllstoffen, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, Witterungseinfl\u00fcssen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einfl\u00fcssen (z. B. Stromschwankungen) beruhen, sofern diese Umst\u00e4nde nicht auf ein Verschulden von uns zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Dasselbe gilt bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Nur unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere handels\u00fcbliche Mengen- und Oualit\u00e4tstoleranzen, stellen keinen Sachmangel dar.<\/p>\n (4) Offensichtliche M\u00e4ngel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach \u00dcbergabe schriftlich zu r\u00fcgen. F\u00fcr Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des d\u00e4nisches „K\u00f8beloven“\u00a0 und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Diese Bestimmungen entsprechen den f\u00fcr deutsche Kaufleute geltenden gesetzlichen Bestimmungen des \u00a7 377 HGB in Deutschland.<\/p>\n (5) Bei begr\u00fcndeten, ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig ger\u00fcgten Sachm\u00e4ngeln, deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs vorlag, leisten wir nach unserer Wahl Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen R\u00fcckgew\u00e4hr des mangelhaften Liefergegenstandes.<\/p>\n (6) Wir stehen lediglich daf\u00fcr ein, dass der Liefergegenstand im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ist. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder die Schutzrechtsverletzung des Kunden durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Kunden ver\u00e4ndert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgem\u00e4\u00df genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Anspr\u00fcche erhebt, hat der Kunde uns hier\u00fcber unverz\u00fcglich schriftlich zu verst\u00e4ndigen und seine Abwehrma\u00dfnahmen mit uns abzustimmen. Im Falle eines berechtigten Schutzrechtsmangels werden wir nach unserer Wahl entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder unsere Leistung so \u00e4ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen (Nacherf\u00fcllung). Entsprechendes gilt bei Vorliegen sonstiger Rechtsm\u00e4ngel.<\/p>\n (7) Wenn wir die Nacherf\u00fcllung verweigern oder diese fehlschl\u00e4gt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern.<\/p>\n (8) Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen, wenn ihm ein Mangel arglistig verschwiegen wird oder wir ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie \u00fcbernommen haben. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbest\u00e4nde nach Abschn. X Abs. (2) und (3) vorliegt.<\/p>\n (9) M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden verj\u00e4hren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahren\u00fcbergang. Diese Verj\u00e4hrungsfrist gilt f\u00fcr jegliche Anspr\u00fcche, insbesondere auch Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, die mit etwaigen M\u00e4ngeln in Zusammenhang stehen.<\/p>\n (10) Anspr\u00fcche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>\n X. Haftung, Schadensersatz<\/strong><\/p>\n (1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadensersatzanspr\u00fcche und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden jedweder Art, gleichg\u00fcltig aus welchen Rechtsgr\u00fcnden, (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzanspr\u00fcche“) ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden.<\/p>\n (2) Die Haftungsfreizeichnung gem\u00e4\u00df Abs. 1 gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den – aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrl\u00e4ssigen, von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, – f\u00fcr welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften oder – die auf einer mindestens grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n (3) Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer mindestens fahrl\u00e4ssigen, von uns zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird. Eine solche Gef\u00e4hrdung liegt im Falle von M\u00e4ngeln nur bei erheblichen M\u00e4ngeln und fr\u00fchestens dann vor, wenn die Voraussetzungen des Abschn. IX Abs. (7) gegeben sind. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt oder die Sch\u00e4den aus der mindestens fahrl\u00e4ssigen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit resultieren.<\/p>\n (4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n XI Zus\u00e4tzliche Bedingungen f\u00fcr Lieferungen mit Aufstellung<\/strong><\/p>\n (1) Kosten und Risiko Soll die Aufstellung von uns zu liefernder Verpackungsmaschinen durch Bagmatic erfolgen, so geschieht die Durchf\u00fchrung der Montage auf Kosten und Risiko des Kunden. Alle uns hierdurch erwachsenden Aufwendungen auch f\u00fcr evtl. \u00dcberstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind vom Kunden zu erstatten. Dies gilt auch f\u00fcr anfallende Reise- und Wartezeit. Etwas anderes gilt nur, wenn ausdr\u00fccklich und schriftlich ein Pauschalpreis vereinbart ist. Es wird empfohlen, die Installation f\u00fcr alle Systeme, die 1) einen Drucker beinhalten, 2) kundenangepasst sind oder 3) sehr komplex sind, von Bagmatic durchf\u00fchren zu lassen. Die fehlerfreie Funktion des Druckers wird nur garantiert, wenn der Kunde die Software Labelview f\u00fcr die Erstellung der virtuellen Etiketten benutzt und einen PC verwendet, der imstande ist, diese Software zu fahren. F\u00fcr die Anwendung m\u00f6glicher alternativer Software f\u00fcr die Etiketten kann Bagmatic nicht garantieren.<\/p>\n (2) Arbeitsbedingungen Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen und f\u00fcr angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Er hat das Montagepersonal bei der Durchf\u00fchrung der Montage auf seine Kosten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n (3) Technische Hilfeleistung des Kunden Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zur:<\/p>\n a) Vornahme aller baulichen Arbeiten so rechtzeitig vor Beginn der Montage, dass die Aufstellung der Verpackungsmaschinen sofort nach Lieferung begonnen und ohne Verz\u00f6gerung durchgef\u00fchrt werden kann. Der Unterbau muss vollst\u00e4ndig trocken und abgebunden und die R\u00e4ume, in denen die Aufstellung erfolgt, m\u00fcssen gegen Witterungseinfl\u00fcsse geeignet gesch\u00fctzt, gut beleuchtet und gen\u00fcgend erw\u00e4rmt sein.<\/p>\n b) Bereitstellung trockener, beleuchtbarer und verschlie\u00dfbarer, unter Aufsicht und Bewachung stehender R\u00e4ume f\u00fcr die Aufbewahrung von Maschinenteilen, Materialien, Werkzeugen u.a..<\/p>\n c) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, einschlie\u00dflich der erforderlichen Anschl\u00fcsse.<\/p>\n d) Bereitstellung von Hilfskr\u00e4ften (z.B. Elektriker) in der von uns f\u00fcr erforderlich erachteten Anzahl und f\u00fcr die ben\u00f6tigte Montagezeit sowie Anwesenheit eines sp\u00e4teren Operateurs der Maschine. Letzteres gilt auch, wenn die Maschine sp\u00e4ter an einen anderen Ort aufgestellt wird.<\/p>\n e) Bereitstellung der f\u00fcr Aufstellung und Inbetriebsetzung der Maschinen erforderlichen Vorrichtungen und Bedarfsstoffe, z.B. Packmuster und H\u00fcllstoffe oder Anpassung der Software des Kunden f\u00fcr den in einigen Maschinen enthaltenen Drucker, falls die funktionst\u00fcchtige mitgelieferte Software nicht unmittelbar genutzt werden soll.\u00a0 .<\/p>\n f) Verladung und Bef\u00f6rderung der f\u00fcr Montage notwendigen Gegenst\u00e4nde nach der Art der Montage. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen. Im \u00dcbrigen bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Anspr\u00fcche unber\u00fchrt.<\/p>\n (4) Montagefrist (a) Sofern eine Montagefrist ausdr\u00fccklich vereinbart ist, setzt deren Einhaltung voraus, dass der Kunde seinen ihm obliegenden Verpflichtungen nachkommt. Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die von uns gelieferte Verpackungsmaschine betriebsbereit ist.<\/p>\n (b) F\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Montagefrist sowie unsere Haftung bei Verzug gilt Abschnitt V. dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die pauschalierte Verzugsentsch\u00e4digung t\u00e4glich 2 % der voraussichtlichen Montagekosten betr\u00e4gt und der H\u00f6chstbetrag des Schadenersatzes auf das Zweifache der voraussichtlichen Montagekosten begrenzt ist (Abschnitt V. Abs. 5 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen).<\/p>\n (5) Ersatzleistung des Kunden Werden ohne unser Verschulden die von uns gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Transport oder Montageplatz besch\u00e4digt oder geraten sie ohne unser Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Sch\u00e4den verpflichtet. Sch\u00e4den, die auf normale Abn\u00fctzung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, bleiben au\u00dfer Betracht.<\/p>\n XII. Anwendbares Recht, Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und f\u00fcr die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt d\u00e4nisches Recht unter Einbeziehung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/p>\n (2) Im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, das See- und Handelsgericht in Kopenhagen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Gesch\u00e4ftssitzes zu verklagen.<\/p>\n (3) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n XIII Gew\u00e4hrleistung und Garantie<\/strong><\/p>\n Wenn Bagmatic und der Kunde alle vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen erf\u00fcllt haben und der Kunde somit Eigner der von Bagmatic gelieferten Maschine(n) ist, bietet Bagmatic folgende Gew\u00e4hrleistung::<\/p>\n 1. Gew\u00e4hrleistung Tritt im ersten halben Jahr der Gew\u00e4hrleistungszeit ein Fehler oder Mangel auf, obliegt es F\u00fcr Maschinen mit ZEBRA-Drucker gilt diese Gew\u00e4hrleistung nur, wenn der Kunde die XIV. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschr\u00e4nkt in Kraft. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als m\u00f6glich verwirklicht.<\/p>\n (2) Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten bis zur v\u00f6lligen Abwicklung der Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/p>\n (3) Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses speichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmen Stand: 4.12.2014 I. Geltungsbereich (1) Unsere nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr mit Personen,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"yoast_head":"\n
\nEs gilt die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung von zwei Jahren f\u00fcr neue Maschinen und von einem
\nJahr f\u00fcr gebrauchte Maschinen unter der\u00a0Voraussetzung und, dass sie einmal j\u00e4hrlich von
\nBagmatic\u00a0gewartet werden – mit oder\u00a0ohne Wartungsvertrag.<\/p>\n
\nBagmatic, den Fehler oder den Mangel kostenfrei f\u00fcr den Kunden zu beheben, es sei denn
\nBagmatic kann beweisen, dass die Maschine vom Kunden verkehrt oder nicht sachgerecht
\nbehandelt wurde.
\nTritt nach den ersten sechs Monaten und vor Ablauf von zwei Jahren (einem Jahr
\nbei\u00a0gebrauchten Maschinen) \u00a0der Gew\u00e4hrleistungszeit ein Fehler oder ein Mangel auf, obliegt
\nes\u00a0dem Kunden nachzuweisen, dass der Fehler oder\u00a0der Mangel trotz sachgem\u00e4\u00dfer
\nBehandlung\u00a0der Maschine aufgetreten ist. In diesem Fall ist Bagmatic ebenfalls verpflichtet,
\nden Fahler oder Mangel kostenfrei f\u00fcr den Kunden zu beheben.<\/p>\n
\nSoftware Labelview benutzt. Zwar sind wir bereit, bei der Installation einer anderen Software
\nbehilflich zu sein, jedoch ist der Kunde selbst f\u00fcr die \u00a0korrekten Einstellungen des Druckers
\nverantwortlich, wenn die Hersteller der alternativen Software diese auf den neuesten Stand
\nbringen und die Einstellungen des Druckers sich dadurch ver\u00e4ndern.
\n2. Garantie
\nSchlie\u00dft der Kunde mit Bagmatic einen Wartungsvertrag ab und bezieht die f\u00fcr die Verpak-
\nkung notwendigen Beutel von Bagmatic, verl\u00e4ngert Bagmatic die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die
\nMaschinen.<\/p>\n